Aus der Mühltalpost vom Februar 2019 (Artikel öffnen)

Die Planung des möglichen Baugebietes Dornberg hat das Verwaltungsgericht Darmstadt vorerst wieder gestoppt. Zunächst müsse der Bürgerentscheid abgewartet werden. Das Gericht sieht verfassungsrechtliche Bedenken gegen die von der Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossene Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) habe festgestellt, dass das Bürgerbegehren zwar ursprünglich rechtmäßig gewesen sei, aber im Ergebnis erst mit der rechtswidrigen Entscheidung der Gemeindevertretung unzulässig geworden sei. Das lasse das Grundgesetz so nicht zu. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Darmstadt hat die Gemeinde nun abermals Beschwerde eingelegt.

Zwischenzeitlich und unabhängig vom geführten Rechtsstreit hat Bürgermeister Willi Muth ein Mediationsverfahren dazu auf den Weg gebracht. Das begrüßen wir sehr. Unter Leitung eines erfahrenen Mediators sollen gemeinsam mit der NRD und der Bürgerinitiative GIVV Vorschläge erarbeitet werden, die beide Seiten zufriedenstellen. Dabei geht es nicht darum, das Baugebiet zu verhindern, sondern es so zu gestalten, dass die Interessen der NRD und die der Bürgerschaft berücksichtigt werden. Bislang wurde die Planung allein von der NRD erstellt. Anschließend soll das Ergebnis der Gemeindevertretung vorgelegt werden, die wie auch bei der alten Planung selbstverständlich das letzte Wort hat.

Dabei setzen wir darauf, dass es der Bürgermeister, die NRD und auch die politische Mehrheit ernst meinen, wenn die Hand ausgestreckt wird. Es wäre schön, wenn eine mögliche Lösung gleichermaßen durch die Politik angenommen werden würde wie zuvor die Planungen der NRD. Schließlich wurde 1.668 Mitbürgern der Rechtsanspruch auf den Bürgerentscheid durch die Mehrheit der Mühltaler Kommunalpolitik versagt.