Was tun? – Ziele | GIVV Mühltal

Bürgerbegehren

Unsere Rechtsordnung ist oft viel besser, als wir denken. Sie ermöglicht es den Bürgern, über ein sogenanntes „Bürgerbegehren“ bestimmte Entscheidungen selbst zu treffen. Zunächst müssen mit dem Bürgerbegehren Unterschriften gesammelt werden, in Mühltal sind es gegenwärtig 1.094, um den anschließenden „Bürgerentscheid“ auf den Weg zu bringen. Nach Hessischer Gemeindeordnung, § 8b können alle wahlberechtigten EU-Bürger, die in Mühltal mit erstem Wohnsitz gemeldet sind, gleichberechtigt unterschreiben und abstimmen. Der Bürgerentscheid könnte am 18. Februar 2018 gemeinsam mit der möglichen Bürgermeisterstichwahl erfolgen. Über den Beschluss der Gemeindevertretung könnten also ohne besondere Kosten die Bürger entscheiden.

Bürgerentscheid

Wir wollen, dass der Beschluss der Gemeindevertretung vom 12. September 2017, einen Bebauungsplan für das NRD-Gelände aufzustellen, aufgehoben wird. Dabei sind wir nicht gegen jegliche neue Bebauung dort. Der Bürgerentscheid, der dem Bürgerbegehren folgt, ist aber jetzt die einzige Möglichkeit, um die Planung vorerst „auf Null zu stellen“. Anschließend könnte nach drei Jahren eine neue Planung auf den Weg gebracht werden. Dafür würden wir aber erwarten, dass die Belange der Menschen vor Ort ernsthaft berücksichtigt werden und die Planung in echtem Dialog mit der Bürgerschaft erfolgt.

Bürgerinteressen

Uns geht es bei einer neuen Planung um:

eine Entlastungsstraße vor Baubeginn
die Einhaltung der Stellplatzsatzung, wie sie sonst grundsätzlich auch für alle anderen gilt
die Berücksichtigung des Verkehrsgutachtens der Gemeinde
eine maßvolle Bebauung mit einem städtebaulichen Gesamtkonzept, das nicht nur auf das Planungsgebiet bezogen ist
eine faire Beteiligung der Gemeinde am entstehenden Planungsgewinn unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten

Wir wollen eine maßvolle Bebauung mit Bürgerbeteiligung zur Erhaltung der Lebensqualität. Es liegt in Ihrer Hand, all dies als Bürger Mühltals umzusetzen!

Jetzt Flyer mit Unterschriftenliste laden und mitmachen (PDF)

Jetzt große Unterschriftenliste laden und viele Menschen ansprechen (PDF)

Was kann ich tun?