Aus aktuellem Anlass nehmen wir Stellung zu den hohen Ausgaben der Gemeinde Mühltal, um das Bürgerbegehren zur Dornbergbebauung juristisch zu kippen. Auf Nachfragen räumte die Verwaltung jetzt ein, dass sie schon 2017, also deutlich vor jedem Rechtsstreit, bereits fast 10.000 Euro für ein Anwaltsgutachten ausgegeben hat, um den Bürgerentscheid zum Dornberg zu verhindern. Das im […]
Heute möchten wir wie angekündigt die Antworten zu den Wahlprüfsteinen veröffentlichen, die wir vor zwei Wochen an alle Kandidaten versendet hatten. Diese sollen Ihnen Orientierung geben, wie sich die Kandidaten zu Fragen aus den Bereichen Verkehr und Bürgerbeteiligung positionieren. Download der Wahlprüfsteine (PDF) starten Wir bedanken uns für die Teilnahme so kurz vor Weihnachten und verweisen weiterhin […]
Am Dornberg wird gebaut. Wir sehen uns weiterhin in der Verantwortung für unsere Unterstützer zu kämpfen. Erklärtes Ziel ist es, in Gemeindevertretung und Ortsbeirat weiter an den Zielen der GIVV zu arbeiten. Deshalb setzt die GIVV Ihr Engagement nun auf der politischen Ebene fort: Simone Brammer und Benjamin Buchholz führen die Liste Verkehrsberuhigung für den […]
Wie von Beginn an betont, steht die GIVV nicht gegen eine Bebauung, sondern für eine maßvolle Bebauung am Dornberg. Im Rahmen der Mediation, die durch den Bürgermeister Muth initiiert wurde, hat die GIVV einen konkreten Alternativorschlag erarbeitet. Aufgrund der Absprachen im Mediationsverfahren haben wir diesen bisher nicht veröffentlicht. Nun ist die Alternativplanung aber bereits öffentlich […]
Aus der Mühltalpost vom März 2019 Am 28. Januar 2019 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschieden, dass der vorläufige Planungsstopp zum beabsichtigten Baugebiet Dornberg aufgehoben wird. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatte diesen Stopp am 7. Dezember 2018 verfügt. Eine endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wird nun im Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt […]
Am 28. Januar 2019 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschieden, dass der vorläufige Planungsstopp aufgehoben wird. (PDF Download des VGH-Beschlusses starten). Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatte diesen Stopp am 7. Dezember 2018 verfügt. Eine endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wird im Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt getroffen. Darüber hinaus liegt die Sache […]
Aus der Mühltalpost vom Februar 2019 (Artikel öffnen) Die Planung des möglichen Baugebietes Dornberg hat das Verwaltungsgericht Darmstadt vorerst wieder gestoppt. Zunächst müsse der Bürgerentscheid abgewartet werden. Das Gericht sieht verfassungsrechtliche Bedenken gegen die von der Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossene Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) habe festgestellt, dass das Bürgerbegehren zwar ursprünglich rechtmäßig […]
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat am 7. Dezember 2018 beschlossen (PDF Download starten), dass die Gemeinde Mühltal bei der Dornbergbebauung keine Fakten schaffen darf. Die Bürgerschaft darf nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Ein Unterzeichner des Bürgerbegehrens hatte einen weiteren Eilantrag gestellt und hat nun Recht bekommen. Zumindest vorläufig darf die Gemeinde Mühltal keine weiteren Planungsschritte […]
Wir freuen uns darüber, dass Bürgermeister Willi Muth unsere Anregung aufgenommen hat und ein Mediationsverfahren gestartet hat. Unabhängig vom juristischen Verfahren möchten wir Wege finden, um für die Bürgerschaft eine bessere Bebauung durchzusetzen. Im Mittelpunkt steht dabei die Verkehrsbelastung für Mühltal, die nur so wenig wie möglich zunehmen darf. Eine dauerhafte Entlastungsstraße zur Flachsröße und […]
Erfreut nahmen wir zur Kenntnis, dass die CDU und die FDP langsam die Verkehrsprobleme erkennen und auf unsere Linie einschwenken. So hat die CDU das Problem am Verkehrsknotenpunkt B426/Rheinstraße benannt. Zur „Rush Hour“ gibt es täglich enorme Staus. Der Rückstau geht oft bis zum zweiten Kreisel/Flachsröße. (siehe Antrag der CDU-Fraktion vom 16.10.2018 wegen Rückstau Verkehrsknoten B426). Und […]