Mehrheit in der Gemeindevertretung lehnt zeitgleiche Abstimmung ab.

In ihrer Sitzung am 17. Juli 2018 hat es die Mühltaler Gemeindevertretung mehrheitlich abgelehnt, den Bürgerentscheid über die Dornbergbebauung gemeinsam mit der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 durchzuführen. Das hatte zuvor die Fraktion FUCHS beantragt. Dadurch hätte die Gemeinde 20.000 Euro gespart und etwa 100 ehrenamtliche Wahlhelfer müssten nicht für einen Extratermin neu gefunden werden. Zudem würde die Wahlbeteiligung aller Voraussicht nach steigen, was politisch gewollt ist.

Im Vorfeld der Sitzung der Gemeindevertretung hatte der Gemeindevorstand getagt. Er hatte der Gemeindevertretung ebenfalls einen Antrag vorgelegt, worin er vorschlug, den Bürgerentscheid auf den 28. Oktober zu legen. Er hatte dies im Grunde ebenso begründet wie die Fraktion FUCHS. Die Verwaltung unter Bürgermeister Willi Muth hatte zuvor erstmals den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) zugezogen, der die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt hatte, wie sie bereits durch das Verwaltungsgericht Darmstadt festgestellt wurde.

Dennoch wollte die Mehrheit unter Führung der CDU den Bürgerentscheid nicht beschließen. Man sei vom Antrag des Gemeindevorstands überrascht, so wurde die Ablehnung zum einen offiziell begründet. Das Vorhaben und die Begründung kamen aber nicht überraschend, denn der gleiche Antrag der Fraktion FUCHS mit inhaltsgleicher Begründung war der Gemeindevertretung bereits 19 Tage zuvor bekannt gemacht worden. Zum anderen wolle man aber vor allem das noch laufende Klageverfahren abwarten, das letztlich erst eine endgültige Klärung bringe.

Somit wurde bereits die zweite Möglichkeit nicht wahrgenommen, den Bürgerentscheid kostengünstig mit einer anderen Abstimmung zusammenzulegen. Schon im November 2017 gab es einen Versuch, den Bürgerentscheid kostengünstig mit der Stichwahl um das Amt des Mühltaler Bürgermeisters am 18. Februar 2018 zusammenzulegen. Die damalige Verwaltungsleitung hatte jedoch noch nicht geprüft, ob die eingereichten Unterschriften vollständig waren.

Damit bestätigt sich der Verdacht, der Bürgerentscheid solle nicht mit einer anderen Abstimmung zusammengelegt werden. Die politisch dominanten Befürworter der aktuellen Bauplanung befürchten offenbar eine hohe Wahlbeteiligung und damit einen Erfolg des Bürgerentscheids. Uns Steuerzahler kostet das gut 20.000 Euro. Das ist Blockadepolitik pur und zeugt nicht von Verantwortung.

Pikant ist, dass in der gleichen Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Juli 2018 auch über die Erhöhung der Beiträge der gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen diskutiert wurde. Dabei ging es darum, ob einem Beitragsmodell der Eltern zugestimmt werden solle, das die Gemeinde jährlich etwa 10.000 Euro gekostet hätte. Nahezu die gleiche Mehrheit, die zuvor die Mehrkosten einer Extraabstimmung von 20.000 Euro für richtig hielt, verwies nun darauf, dass Mühltal unter einer Haushaltssperre stehe, weswegen die Gemeinde auf diese 10.000 Euro Mehreinnahmen angewiesen sei.