Die Gemeindevertretung läd am 01. März um 19:00 Uhr zur 25. Bürgerversammlung ein. Das „Wohngebiet Dornberg“ ist eines der angekündigten Themen. Die GIVV wird durch die Vertrauenspersonen Simone Brammer und Katrin Schnücke vertreten sein. Leider wurden unsere Rückfragen zum Teilnehmerkreis und der Agenda wiederholt nicht beantwortet. Somit bleibt offen, welche Themen hier im Detail zur […]

Am Dienstag, den 06. Februar 2018 findet um 19:30 Uhr eine Sitzung der Gemeindevertretung statt. Auf der Tagesordnung sind drei Anträge die den Dornberg betreffen. Die Sitzung ist öffentlich. TOP 2: Antrag der CDU-Fraktion vom 28.11.2017 wegen Verkehrsgutachten Dornberg Drucks.: (2017/347) TOP 3. Antrag der Fraktion FUCHS vom 16.01.2018 Bürgerbeteiligung beim „Wohngebiet Dornberg“ (Drucks.: 2018/012) […]

Bereits am 07.01.18 wurde durch die Vertrauenspersonen der GIVV Widerspruch gegen die mehrheitliche Ablehnung des Bürgerbegehrens durch die Gemeinde Mühltal eingelegt.  Bei diesem Vorgang werden wir vom Bayreuther Staatsrechtler Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff vertreten ( https://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Amadeus_Wolff ). Er hält die Begründung des Gutachtens für „an den Haaren“ herbeigezogen, welches der Gemeindevorstand statt kostenfrei beim Hessischen Städte- und Gemeindebund bei […]

Pressemeldung vom 20.12.2017: Nach der Ablehnung des Bürgerbegehrens durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal am 19. Dezember 2017 wird die Bürgerinitiative GIVV dagegen Rechtsmittel einlegen. Vertreten wird sie dabei durch den Bayreuther Staatsrechtler Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, der den Sachverhalt bereits kennt. Wolff ist neben seiner Tätigkeit als Professor für öffentliches Recht unter anderem […]

Bürgermeisterwahl schon morgen? Ein Beitrag der Bürgerinitiative „Kinder in Mühltal“: Hier geht es zum vollständigen Artikel

Wir haben zur Bürgermeisterwahl in Mühltal am 21. Januar 2018 insgesamt 17 Wahlprüfsteine erarbeitet. Die Kandidaten haben damit die Möglichkeit, ihre Vorstellungen zum Thema Verkehr und Bürgerbeteiligung anhand der 17 Fragen zu präsentieren. Die Wähler erhalten damit die Möglichkeit, sich ein Bild von den Kandidaten zu machen. Die im Folgenden dargestellten Fragen haben wir den Kandidaten […]

Link zur Pressemeldung Anwalt der Gemeinde Mühltal konstruiert Unzulässigkeit von Bürgerbegehren Mehr Demokratie übt scharfe Kritik an Rechtsgutachten „Nicht stichhaltig!“, das ist das Fazit von Mehr Demokratie zum vorliegenden Rechtsgutachten über das Bürgerbegehren „Wohngebiet Mühltal“. Die Gemeinde Mühltal hatte das Gutachten bei einer Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben. Nach Auffassung von Mehr Demokratie ist weder die […]

Hier finden Sie das Gutachten der GIVV zur Zulässigkeit vor Start der Initiative und einen Nachtrag zum aktuellen Gutachten der Gemeindevertretung öffentlich stellen. Gutachten zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vom 4. Oktober 2017: Download Nachtrag Gutachten zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vom 30. November 2017: Download Hier finden Sie auch das Gutachten vom 22.11.2017 das durch den Gemeindevorstand in Auftrag gegeben wurde und […]

Das Darmstädter Echo teilt am 30. November 2017 mit, dass das Bürgerbegehren laut einem Anwaltsgutachten, das der Gemeindevorstand in Auftrag gegeben habe, unzulässig sei. Wir kennen dieses Gutachten bislang nicht. Es liegt zwar dem Darmstädter Echo vor, uns wurde es bislang aber nicht zur Kenntnis gebracht. Daher können wir dazu nicht konkret Stellung nehmen. Jedoch […]