Diesen Bericht (PDF Download starten) der „Arbeitsgruppe Baustraße Dornberg“ hat die Gemeinde Mühltal am 6. November 2018 veröffentlicht. Daraus ergibt sich, dass es für ein mögliches Baugebiet Dornberg keine Baustraße geben wird. Der Grund sei, dass die Eigentümer der Grundstücke, über welche die Baustraße führen würde, zu diesem Zweck weder bereit seien, ihre Grundstücke zu verpachten noch […]
Der Hessische Rundfunk berichtete am 27.09.2018 in den Nachrichten zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel. Hier Beitrag aufrufen
Am 25. September 2018 erhielten wir überraschend einen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes. Im vorläufigen Eilverfahren vertritt dieses Gericht anders als zuvor das Verwaltungsgericht Darmstadt die Auffassung, dass die einstweilige Anordnung keinen Bestand haben soll. Diese vorläufige Anordnung hatte den Zweck, dass in Sachen Dornbergbebauung keine endgültigen Fakten geschaffen werden. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatte zuvor festgestellt, […]
Für alle, die den Beschluss des VGH im Original einsehen möchten, verlinken wir hier zu dem FAX das uns zugegangen ist. PDF Download starten
In der August-Ausgabe der Mühltalpost gibt es wieder zahlreiche Beiträge rund um die Dornbergsbebauung. S. 5: „Dornbergsbebauung: GIVV stoppt Satzung“ S. 6: „Bürgerentscheid Dornberg – Erste Hürde ist genommen“ S. 6: „Bürgerentscheid verzögert sich“ S. 6: „Bürgerentscheid und Landtagswahl“ (PDF Download starten)
Mehrheit in der Gemeindevertretung lehnt zeitgleiche Abstimmung ab. In ihrer Sitzung am 17. Juli 2018 hat es die Mühltaler Gemeindevertretung mehrheitlich abgelehnt, den Bürgerentscheid über die Dornbergbebauung gemeinsam mit der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 durchzuführen. Das hatte zuvor die Fraktion FUCHS beantragt. Dadurch hätte die Gemeinde 20.000 Euro gespart und etwa 100 ehrenamtliche Wahlhelfer […]
Verwaltungsgericht Darmstadt gibt Bürgerinitiative GIVV in allen Punkten Recht. Eben haben wir die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes Darmstadt erhalten. Sie kann hier nachgelesen werden (PDF Download starten). Das Gericht hat uns in jeder Hinsicht Recht gegeben. Das Bürgerbegehren ist zulässig, daher muss es einen Bürgerentscheid geben. Die Verwaltung darf jetzt auch keine vollendeten Tatsachen schaffen, die den […]
Verwaltung gibt fast 10.000,- Euro für Gutachten aus, das beim Hessischen Städte- und Gemeindebund kostenlos gewesen wäre. Am 1. November 2017 hatten wir die Unterschriften des Bürgerbegehrens der Verwaltung der Gemeinde Mühltal übergeben. Unser Ziel ist es nach wie vor, dass nach dem Willen der 1.668 Unterzeichner der Bürgerentscheid über die Dornbergbebauung durchgeführt wird. Der […]
Bürgerinitiative ist enttäuscht von erneutem Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung In Mühltal haben 1.668 Menschen einen Bürgerentscheid über das von der politischen Mehrheit beabsichtigte Baugebiet Dornberg gefordert. Wir sind als Bürgerinitiative GIVV enttäuscht von der Mehrheitsentscheidung der Mühltaler Gemeindevertretung vom 20. März 2018, die diesen Bürgerentscheid politisch nun bereits zum zweiten Mal abgelehnt hat. Die Menschen in […]
Für alle, die den Beitrag nicht im Radio hören konnten, gibt es die Möglichkeit sich den Beitrag als Podcast noch einmal anzuhören. Kleiner Tipp: Herr Fuhrmann ist im O-Ton nochmals Herr Steuernagel. Hier Podcast öffen